Kolumne Von Erich J. Hess, Nationalrat und Unternehmer, Bern, www.erichhess.ch
Wir lassen uns von der Europäischen Union und von den Schengen- und Dublin-Staaten wieder einmal richtig über den Tisch ziehen. Wieso? Ich führe das schnell aus:
Wir zahlen über dreihundert Millionen Franken für dieses Projekt, obwohl es die Schengen- und Dublin-Staaten nie geschafft haben, die EU-Aussengrenzen zu schützen. Sie werden es auch in Zukunft und mit mehr Geld nicht schaffen, die Grenzen werden löchrig bleiben. Es ist eine verlogene Politik, die hier betrieben wird. Auf der einen Seite bezahlen die europäischen Staaten die Grenzkontrolle, auf der anderen Seite zahlen Staaten wie Deutschland Schlepperbanden, die mit sogenannten Rettungsschiffen die ilegalen Einwanderer auf dem Meer aufnehmen. Anstatt dass sie diese Leute wieder nach Afrika zurückbringen, holen sie sie noch nach Europa – mit Steuergeldern von europäischen Steuerzahlern. Gleichzeitig will man Frontex ausbauen und die Grenzkontrolle erhöhen. Sie sehen, es widerspricht sich alles. Die Schweizer Grenzen sind löchrig. Im Tessin gibt es mehrere Tausend illegale Grenzübertritte von illegalen Einwanderern. Wir müssen in der Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen einführen. Die EU-Aussengrenzen können nicht geschützt werden, weil der Wille dazu gar nicht vorhanden ist.
Wir dürfen auch gemäss dem Schengen-Dublin-Abkommen die Schweizer Aussengrenzen kontrollieren. Frankreich zum Beispiel macht das schon seit 2015 systematisch – seit acht Jahren! Somit dürfen auch wir systematische Grenzkontrollen machen. Sie haben es alle mitbekommen: Seit wenigen Monaten macht auch Deutschland wiederum systematische Grenzkontrollen, auch gegenüber der Schweizer Grenzen.
Fazit: Die EU melkt den Schweizer Steuerzahler, und der Bundesrat hat falsch verhandelt. Die Europäische Union hat 448 Millionen Einwohner. Sie bezahlen 6 Milliarden Euro an den EU-Aussengrenzschutz, das heisst, 13.38 Franken pro Person über diese Gesamtdauer. Wir haben 9 Millionen Einwohner und zahlen 33.33 Franken pro Bürger in der Schweiz. Wir zahlen zweieinhalbmal mehr als die EU-Bürger. Niemand konnte mir erklären, wieso wir zweieinhalb mal mehr bezahlen müssen als der europäische Durchschnittsbürger? Wir sind hier wieder mal von der Europäischen Union gemolken worden, und der Bundesrat hat sich nicht zur Wehr gesetzt.
Wenn jemand in der Geschäftsleitung einer meiner Firmen so schlecht verhandeln würde, dass er zweieinhalbmal mehr für ein Produkt bezahlt wie die Konkurrenz, dann würde ich mir wahrscheinlich gut überlegen, ob ich ihn weiter in der Geschäftsleitung behalten würde.
Die 300 Millionen Franken zur Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands im Sinne einer finanziellen Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik wären viel besser investiert, wenn wir wieder systematische Grenzkontrollen an den Schweizer Grenzen einführen und somit einen Schutz für unsere Bevölkerung gewährleistet.
Zur Person:
Erich Hess politisiert seit 2015 für die SVP Kanton Bern im Nationalrat. Beruflich ist er Geschäftsführer von mehreren Immobiliengesellschaften sowie Lastwagenführer bei Affolter Transporte AG. Ebenso engagiert sich der 42-Jährige mit viel Herzblut in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates. In seiner Freizeit fährt er gerne Ski oder Motorrad.
